BürgerInnen- und Menschenrechte sind Grundpfeiler grüner Politik. Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich. Sicherheit ist die wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer offenen Gesellschaft. Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch fortschreitenden Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir bewusst ab.

Der Staat hat die Aufgabe, seine BürgerInnen vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Für uns Grüne bedeutet innere Sicherheit, Menschenleben zu schützen und dabei die Grundrechte zu bewahren. Wir lassen es nicht zu, dass etwa alles und jede/jeder unter einen völlig willkürlichen, pauschalen Tatverdacht gestellt wird. Die Datensammelwut staatlicher Organe stellt dazu beispielsweise bereits eine ernste Bedrohung der BürgerInnenrechte dar. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen. Vertrauensvolle Kommunikation in Privaträumen, am Telefon, mit AnwältInnen oder der ÄrztInnen muss im Rahmen gesetzlicher Regelungen gewährleistet bleiben.

Polizei – Menschenrechte – Rassismus

Beim Thema geht es nicht nur um die grundsätzliche Ambivalenz der Rolle der Polizei. Sondern auch um die Verfestigung von Vorurteilen, wie sie in der Gesellschaft vorhanden sind. Rassismus darf gerade in der Polizei keinen Platz haben! Dazu braucht es geeignete Trainingsprogramme, wo Fragen zum Rassismus und Interkulturelle Problemlagen behandelt werden. Wie beispielsweise soziale Projekte für Auszubildende der Polizei in einem islamischen Gemeinde- oder einem Flüchtlingszentrum.

Sicherheit ist sensibel

Um den Bedrohungen des internationalen Terrorismus sowie der organisierten Kriminalität wirkungsvoll entgegen treten zu können, ist eine verstärkte Zusammenarbeit auf internationaler Ebene notwendig. Dabei haben die staatlichen Organe bei all ihren Aktionen jedoch die menschenrechtlich garantierten Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz strikt zu beachten und einzuhalten. So darf durch die technischen Entwicklungen in der Datenverarbeitung die Verfügungsgewalt der BürgerInnen über ihre eigenen Daten nicht eingeschränkt werden.

Jugendkriminalität steigt

Leider steigt die Kinderkriminalität bei den unter 14-Jährigen zum Teil dramatisch an. Gerade bei der Vorbeugung sind hier gezielte Schwerpunktaktionen notwendig. Bei Kindern und Jugendlichen ist in vielen Bereichen etwas zu tun. Eltern, Schule und Behörden sollten dabei gut zusammenarbeiten. Dazu sind gute soziale Maßnahmen und pädagogische Konzepte notwendig. Ein weiteres Abrutschen von verhaltensauffälligen Kindern auf der schiefen Bahn muss verhindert werden. Gerade im Bereich der Sozialarbeit sollte hier noch viel mehr getan werden. Die Arbeit mit Jugendlichen vor Ort („Streetwork“) und der Einsatz von Jugendkontaktbeamten der Polizei sind hier sehr wichtig. Das habe ich in meiner Tätigkeit als Sozialarbeiter immer wieder erlebt.

Gewaltmonopol des Staates

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist ganz klar eine gesetzliche Verpflichtung des Bundes. Der Artikel 10 der Österreichischen Bundesverfassung verweist die Bundespolizei und die Wachkörper in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes. Es ist es daher auch ausschließlich den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorbehalten, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Besorgt werden diese Angelegenheiten von den Polizisten und Polizistinnen der Bundes-Polizei.

Zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit braucht es auch in Oberösterreich eine ausreichende Anzahl an Polizisten und Polizistinnen. Gerade im ländlichen Raum darf es dabei zu keiner ungerechtfertigten Auflassung von Polizeiposten kommen. Bei der Neuzuteilung von Dienstposten der Bundespolizei sind die anstehenden Pensionierungen mit einzurechnen. Hier müssen in den nächsten Jahren in Summe tatsächlich 190 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in Oberösterreich zur Verfügung stehen.